Wie funktioniert ein Volksbegehren - Volksentscheide.Bayern

ENGAGIERTE BÜRGER FÖRDERN DIE DIREKTE DEMOKRATIE

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Ein Volksbegehren ist ein 3 stufiges Verfahren.
Zunächst formulieren Bürger Ihr Volksbegehrenund bestimmen ob sie ein Gesetz einbringen,ändern oder die bayerische Verfassung ändern wollen.

1. Stufe Antrag
Die 1. Stufe sieht vor dass ein Antrag auf das Volksbegehren gestellt werden muss. In Bayern wird der Antrag beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, Sport und Integration. Um den Antrag einreichen zu können müssen 25.000 Unterstützerstimmen gesammelt werden. Diese Unterstützerstimmen müssen von den jeweiligen Gemeinden als stimmberechtigt verifiziert wordens ein.

2. Stufe Volksbegehren
Nach Eingang des Antrages mit den 25.000 Unterstützerstimmen prüft das Ministerium ob die formalen Anforderungen an den Antrag und die Unterstützerstimmen erfüllt sind und gibt dann einen Termin bekannt zu dem das Volksbegehren durchgeführt werden soll. Die Frist um für das Volksbegehren unterschrieben zu können beträgt 14 Tage und die Unterschrift wird in den Wahllokalen der jeweiligen Gemeinden durchgeführt.
Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen bei einem Gesetz 10 % der bayerischen wahlberechtigten Bürger zustimmen. Im Sonderfall der Abberufung des Landtages müssen 1 Million Bürger zustimmen.

3. Stufe Volksentscheid
Diese Stufe zündet immer dann, wenn das Volksbegehren erfolgreich war und der Landtag keinen eigenen Gesetzentwurf zum Thmea des Volksbegehrens vorlegt.
Beim Volksentscheid wird an einem Tag über die Zustimmung oder die Ablehnung des Antrages aus dem Volksbegehren abgestimmt.
Bei einem Entscheid über ein Gesetz reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu Zustimmung.
Bei einem Entscheid über die Verfassung müssen zudem 25 % der wahlberechtigten Bürger an der Wahl teilgenommen haben (Teilnahmequorum).
Wird ein Verfassungsreferendum von der Regierung dem Volk vorgelegt so benötigt dieses kein Teilnahmequorum




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