GEZ neu ordnen - Volksentscheide.Bayern

ENGAGIERTE BÜRGER FÖRDERN DIE DIREKTE DEMOKRATIE

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GEZ  Staatsverträge kündigen, Rundfunkgebühren neu ordnen.
GEZ ist ein Reizwort für viele zahlungspflichtige Menschen in Bayern geworden.
Eine Aufgabe der öffentlich rechtlichen Sender (ÖRS), sich an der politischen Meinungsbildung der Bürger zu beteiligen und diese zu fördern, ist für die meisten Bürger heute weder spürbar noch nachvollziehbar.  Dazu werden bei den ÖRS´n bereits zu viele wichtige Themen gar nicht mehr bearbeitet, sodass im Senderaum der ÖRS politische Bildung praktisch nicht mehr stattfindet und/oder die Meinungsbildung durch fehlende Meinungsvielfalt vorsätzlich unterbunden wird.
Aufgrund der föderalen Struktur im Bundesstaat Deutschland obliegt die rechtliche Gesetzgebungskompetenz, im Bezug auf die Medien, den Bundesländern. Um eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer zu gewährleisten, schließen sich darum die Bundesländer den Medienstaatsverträgen an.
Es gibt den Medienstaatsvertrag, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass die sogenannten ÖRS unter Führung von ARD und ZDF  eine Reform umsetzen wollen.
Die Reformsieht die Reduzierung der Anzahl der Sender vor und ebenso, dass wesentliche Teile des Sendeangebotes ins Internet verlagert werden. Nachdem die Reform zu einer wesentlichen Kostenreduzierung führen wird, muss dies folgerichtig auch dazu führen, dass die Beiträge sinken. Zudem ist die bisherige Regelung, von allen Haushalten Gebühren zu fordern, sozial nicht ausgewogen.
Auch dem Umstand, dass viele Bürger das Sendeangebot der ÖRS überhaupt nicht nutzen und sie dadurch eine Zwangsabgabe
leisten müssen, wird nicht Rechnung getragen.

Kündigung des Medienstaatsvertrages, des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages

Das Volksbegehren hat das Ziel per Gesetz die Staatsverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und dann über den
Landtag, gemeinsam mit den bayerischen Bürgern, eine neue Form der Finanzierung zu erarbeiten.
Schließlich erbringen die bayerischen 6.500.000 Haushalte pro Jahr 1.365.000.000,- Euro Beiträge, von denen ca 1,1 Mrd an den bayerischen Rundfunk direkt gehen. Für uns ist beispielsweise eine Finanzierung denkbar, die etwa dem Modell der Handytarife entspricht, Konsumenten der ÖRS stünde es somit offen die Möglichkeiten eines Abo zu nutzen. Wir lehnen jeden Zwang im Bezug auf Medien generell ab, insbesondere auch deshalb, weil, wie beim Bayerischen Rundfunk, fast die Hälfte der Rundfunkräte einer einzigen Partei nahestehen oder zugehörig sind und damit die Gefahr der politischen Beeinflussung sehr hoch ist. Es ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig und keinesfalls gerechtfertigt, dass das Gehalt des Intendanten des BR beispielsweise die Bezüge des Ministerpräsidenten um das 1,5 fache übersteigen.

Neuordung des Beitragssystems, angepasst an das Angebot der Sender

Wir sind der Ansicht, dass das ganze Beitragssystem neu geordnet werden muss und das kann nur stattfinden, indem Bayern
aus den Staatsverträgen aussteigt.
Darum streben wir die Kündigung dieser drei Staatsverträge an.
Die Zeit bis zur Wirksamkeit der Kündigung kann vom Landtag bereits dafür genutzt werden, gemeinsam mit den bayerischen
Bürgern, eine alternative Finanzierungsmöglichkeit für den Bayerischen Rundfunk mit den bayerischen Bürgern zu finden.

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