Bundesrat billigt Identitätsnachweis - Volksentscheide.Bayern

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Bundesrat billigt elektronischen Identitätsnachweis
    
Bürgerinnen und Bürger können sich künftig einfach und  nutzerfreundlich allein mit ihrem Smartphone oder einem Tablet  identifizieren: Am 25.06.2021 hat der Bundesrat die Einführung eines  elektronischen Identitätsnachweises auf so genannten mobilen Endgeräten  gebilligt, die der Bundestag am 20.05.2021 beschlossen hatte.
    
Sicherheit durch zwei Faktoren
    
Die Sicherheit des elektronischen Identitätsnachweises ist durch  zwei Faktoren gewährleistet: Der erste Faktor ist eine sechsstellige  Geheimnummer, der zweite Faktor der Personalausweis, die eID-Karte oder  der elektronische Aufenthaltstitel, deren elektronisches Speicher- und  Verarbeitungsmedium beim Identifizierungsvorgang ausgelesen wird. Mit  einer geeigneten Software wie der Ausweis-App 2 auf dem Smartphone oder  Tablet sowie der Eingabe der Geheimnummer kann man sich dann künftig  elektronisch ausweisen - zum Beispiel bei Online-Verwaltungsleistungen.
    
Da die Datenübertragung bestimmte Anforderungen zur Sicherheit  des Speicher- und Verarbeitungsmediums erfüllen müsse, seien  möglicherweise nicht alle am Markt erhältlichen Smartphones oder Tablets  geeignet, heißt es allerdings in der vom Bundestag beschlossenen  Gesetzesbegründung.
    
Verwaltungsleistungen online
    
Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen Bund und Länder ihre  Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über  Verwaltungsportale anbieten. Die sichere Identifizierung der  antragstellenden Personen ist dabei ein wichtiges Element - auch hierzu  soll die Gesetzesänderung beitragen.
    
Ergänzungen im Bundestagsverfahren
    
Der Bundestag hat den zugrundeliegenden Gesetzentwurf der  Bundesregierung in einigen Punkten ergänzt und dabei auch  Änderungswünsche des Bundesrates aus dessen Stellungnahme aufgegriffen.  So werden die Länder befugt, den automatisierten Abruf von Lichtbild und  Unterschrift über zentrale Datenbestände zu ermöglichen. Weitere  Ergänzungen betreffen Regelungen zur Datenspeicherung - unter anderem  durch die Kartenhersteller sowie Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und  Bürger.
    
Inkrafttreten im September
    
Die Bundesregierung legt das Gesetz dem Bundespräsidenten zur  Unterzeichnung vor und organisiert anschließend die Verkündung im  Bundesgesetzblatt. Das Gesetz tritt im Wesentlichen am 1. September 2021  in Kraft.
    
    
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 25.06.2021
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